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Wenn nur Unterkunft und Verpflegung, wie zum Beispiel in Frauenhäusern, gestellt werden, gilt das nicht als stationäre Unterbringung. Hilfebedürftig im Sinne des Gesetzgebers ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann.

Damit gemeint sind nicht zuletzt Träger anderer Sozialleistungen. Der Staat zahlt Hilfebedürftigen nur so viel, wie ihnen fehlt, um über die Runden zu kommen.

Und sie müssen Auskunft über ihr Hab und Gut geben. Das gilt auch für den Ehe- oder Lebenspartner in der Bedarfsgemeinschaft oder bei unverheirateten Kindern für die Eltern oder den Elternteil im Haushalt.

Bei Bedarfsgemeinschaften rechnet das Jobcenter von jedem Mitglied das relevante Einkommen an, soweit es die Freibeträge siehe Abschnitt: Diese Freibeträge gelten übersteigt.

Ausnahme: Kinder im Haushalt, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten, müssen die Eltern nicht unterstützen. Allein das Kindergeld wird dann den Eltern angerechnet.

Leistungsberechtigte, die mehr als Euro brutto im Monat verdienen und bei denen sich diese Beiträge auf mehr aus Euro summieren, können den tatsächlichen Betrag geltend machen.

Freibeträge : Zusätzlich zu der Abzugspauschale in Höhe von Euro gibt es einen einkommensabhängigen Freibetrag. Dieser ist gestaffelt: 20 Prozent von dem Teil des Bruttoeinkommens, der Euro übersteigt und bis 1.

Die Prozent-Regelung reicht bis 1. Beispiel 1: Herr Schmidt verdient Euro brutto im Monat. Davon bleibt einmal die Grundpauschale in Höhe von Euro anrechnungsfrei.

Hinzu kommen 20 Prozent der übrigen Euro, der Gesamtfreibetrag beläuft sich also auf Euro. Beispiel 2: Frau Schmitz hat ein Bruttoeinkommen in Höhe von 1.

Ihr Freibetrag setzt sich zusammen aus: Euro Grundpauschale plus 20 Prozent von Euro übriger Einkommensanteil unter 1. Unter dem Strich ergibt das Euro.

Als Vermögen erachtet das Jobcenter alle materiellen und immateriellen Güter. Von einer Reihe Dingen aber muss man sich keineswegs trennen.

Daraus ergibt sich der Gesamtbedarf:. Regelbedarf : Das ist das, was für das Existenzminium notwendig ist. Die Leistungen sind differenziert nach sechs sogenannten Regelbedarfsstufen.

Drei gibt es für Erwachsene, drei für Kinder und Jugendliche. So sind die Mehrbedarfe bemessen:. Auch Grundsteuern, die der Vermieter anteilig auf die Nebenkosten umlegt, werden übernommen.

Nicht dagegen die Kosten für eine Garage oder einen Kfz-Stellplatz. Ebenso unberücksichtigt bleiben Untermietzuschläge und Vergütungen für Möbel und Haushaltsgeräte.

Nicht durchs Netz fällt, wer Wohneigentum hat. Laufende Kosten, die übernommen werden, sind Schuldzinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Instandhaltungskosten.

Ausgeschlossen sind in der Regel Tilgungsraten. Generell zahlt der Staat Eigentümern nicht mehr als Mietern; eine Ungleichbehandlung von Eigentümern widerspräche dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Das entscheiden die Jobcenter oder kommunalen Leistungsträger je nach örtlichem Wohnungsmarkt. Im Fall alleinstehender Mieter akzeptieren sie meist 45 bis 50 Quadratmeter, für jeden weiteren Bewohner kommen 15 Quadratmeter oder ein Raum hinzu.

Letztlich auschlaggebend ist die Höhe der Unterkunftskosten. Einen Anspruch auf Hartz 4 haben Sie, wenn Sie mindestens 15 Jahre alt, noch nicht im Rentenalter und erwerbsfähig sind, aber Ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Sollten Sie nicht erwerbsfähig sein, kann Ihnen Sozialhilfe zustehen. Unter www. So wird beispielsweise für Alleinerziehende, schwangere oder Menschen mit Behinderung ein Mehrbedarf einkalkuliert.

Wie hoch Ihr individueller Anspruch ausfällt, können Sie ganz einfach mit unserem Hartz 4 Rechner ermitteln. Je nach Wohnort können diese sehr unterschiedlich ausfallen.

Auch wer eine selbstbewohnte Eigentumswohnung oder ein Haus besitzt, kann Hartz 4 beziehen. Generell zahlt der Staat Eigentümern nicht mehr als Mietern.

Hartz 4 ist im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I keine Versicherungsleistung. Wer nach seinem Studium nicht gleich einen Job findet, kann also Hartz 4 bekommen.

Studenten, die neben dem Studium sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, können auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

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Vorlegen reicht. Falls man aber nicht persönlich zum JC fahren kann, kann man die Kontoauszüge auch per Post schicken. In der Regel werden die Kontoauszüge der letzten 3 Monate gefordert.

Beides ist möglich s. Eingänge nicht schwärzen. Ja bis auf die Beträge, Empfänger rauslöschen. Nur den Text Danke für Eure Hilfe!

Danke schonmal! Das bedeutet, Sie "darf" auch die Empfänger der Miete, Energieversorger, Onlineeinkäufe, etc etc unkenntlich machen, bis auf die Beträge?

Also von meinem Jobcenter würdest du mit geschwärtzen Auszügen nicht weit kommen sie kanns ja probieren wenn sie eine Leistungseinstellung wegstecken kann.

Wie gesagt Gesetze sind eben manchmal nichts wert. Kann noch jemand was dazu sagen? Muss der offenbleiben?

Oder wann Geld am Automaten abgehoben wurde? TazD Super-Moderation. Mitglied seit 12 März Beiträge 6. Wandersfrau meinte:.

Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass derGrundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant.

Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. TazD meinte:. Hier steht eigentlich alles drin:. Es muss ja auch nichts interpretiert werden und in ein Gesetz muss auch nicht geschaut werden.

Mit "Hier steht alles" meinte ich alle drei Absätze und alles was dort an Informationen zu finden ist. Aber gerne nochmal in Kurzform: Allerdings muss [ Ich sage nur Theorie und Praxis.

Kannst es mit geschwärzten Auszügen versuchen und abwarten was passiert.

Dazu zählen: ein Ehe- oder Lebenspartner, unverheiratete Kinder, solange sie das Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie die Eltern oder der Elternteil eines erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren.

Nicht dazu zählen Verwandte wie Tanten oder Onkel. Das gilt auch für ein Kind unter 25 Jahren, wenn es selber bereits Mutter oder Vater ist.

Wenn nur Unterkunft und Verpflegung, wie zum Beispiel in Frauenhäusern, gestellt werden, gilt das nicht als stationäre Unterbringung.

Hilfebedürftig im Sinne des Gesetzgebers ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Damit gemeint sind nicht zuletzt Träger anderer Sozialleistungen.

Der Staat zahlt Hilfebedürftigen nur so viel, wie ihnen fehlt, um über die Runden zu kommen. Und sie müssen Auskunft über ihr Hab und Gut geben.

Das gilt auch für den Ehe- oder Lebenspartner in der Bedarfsgemeinschaft oder bei unverheirateten Kindern für die Eltern oder den Elternteil im Haushalt.

Bei Bedarfsgemeinschaften rechnet das Jobcenter von jedem Mitglied das relevante Einkommen an, soweit es die Freibeträge siehe Abschnitt: Diese Freibeträge gelten übersteigt.

Ausnahme: Kinder im Haushalt, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten, müssen die Eltern nicht unterstützen.

Allein das Kindergeld wird dann den Eltern angerechnet. Leistungsberechtigte, die mehr als Euro brutto im Monat verdienen und bei denen sich diese Beiträge auf mehr aus Euro summieren, können den tatsächlichen Betrag geltend machen.

Freibeträge : Zusätzlich zu der Abzugspauschale in Höhe von Euro gibt es einen einkommensabhängigen Freibetrag. Dieser ist gestaffelt: 20 Prozent von dem Teil des Bruttoeinkommens, der Euro übersteigt und bis 1.

Die Prozent-Regelung reicht bis 1. Beispiel 1: Herr Schmidt verdient Euro brutto im Monat. Davon bleibt einmal die Grundpauschale in Höhe von Euro anrechnungsfrei.

Hinzu kommen 20 Prozent der übrigen Euro, der Gesamtfreibetrag beläuft sich also auf Euro. Beispiel 2: Frau Schmitz hat ein Bruttoeinkommen in Höhe von 1.

Ihr Freibetrag setzt sich zusammen aus: Euro Grundpauschale plus 20 Prozent von Euro übriger Einkommensanteil unter 1.

Unter dem Strich ergibt das Euro. Als Vermögen erachtet das Jobcenter alle materiellen und immateriellen Güter.

Von einer Reihe Dingen aber muss man sich keineswegs trennen. Daraus ergibt sich der Gesamtbedarf:. Regelbedarf : Das ist das, was für das Existenzminium notwendig ist.

Die Leistungen sind differenziert nach sechs sogenannten Regelbedarfsstufen. Drei gibt es für Erwachsene, drei für Kinder und Jugendliche.

So sind die Mehrbedarfe bemessen:. Auch Grundsteuern, die der Vermieter anteilig auf die Nebenkosten umlegt, werden übernommen.

Nicht dagegen die Kosten für eine Garage oder einen Kfz-Stellplatz. Ebenso unberücksichtigt bleiben Untermietzuschläge und Vergütungen für Möbel und Haushaltsgeräte.

Nicht durchs Netz fällt, wer Wohneigentum hat. Laufende Kosten, die übernommen werden, sind Schuldzinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Instandhaltungskosten.

Ausgeschlossen sind in der Regel Tilgungsraten. Generell zahlt der Staat Eigentümern nicht mehr als Mietern; eine Ungleichbehandlung von Eigentümern widerspräche dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Das entscheiden die Jobcenter oder kommunalen Leistungsträger je nach örtlichem Wohnungsmarkt. Im Fall alleinstehender Mieter akzeptieren sie meist 45 bis 50 Quadratmeter, für jeden weiteren Bewohner kommen 15 Quadratmeter oder ein Raum hinzu.

Letztlich auschlaggebend ist die Höhe der Unterkunftskosten. Einen Anspruch auf Hartz 4 haben Sie, wenn Sie mindestens 15 Jahre alt, noch nicht im Rentenalter und erwerbsfähig sind, aber Ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Sollten Sie nicht erwerbsfähig sein, kann Ihnen Sozialhilfe zustehen. Unter www. So wird beispielsweise für Alleinerziehende, schwangere oder Menschen mit Behinderung ein Mehrbedarf einkalkuliert.

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Auch wer eine selbstbewohnte Eigentumswohnung oder ein Haus besitzt, kann Hartz 4 beziehen. Generell zahlt der Staat Eigentümern nicht mehr als Mietern.

Hartz 4 ist im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I keine Versicherungsleistung. Wer nach seinem Studium nicht gleich einen Job findet, kann also Hartz 4 bekommen.

Studenten, die neben dem Studium sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, können auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Für erwachsene Hartz 4 Bezieher gilt ein Grundfreibetrag von Euro pro Lebensjahr, mindestens jedoch 3. Kinder dürfen 3.

Hinzu kommen Rücklagen für die Altersvorsorge sowie Euro für notwendige Anschaffungen. Skip to content Wer hat Anspruch auf Hartz 4? Jetzt Hartz 4 berechnen.

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Im Gegenzug kann der Grundsicherungsträger Leistungen erbringen, um Leistungsbezieher in Arbeit zu vermitteln. Es ist seitdem eines der am häufigsten geänderten Gesetze.

Daneben gibt es verschiedene Verordnungen [5] wie u. Sie werden landläufig Optionskommune genannt. Die Liste aller zugelassenen Optionskommunen findet sich in der Kommunalträger-Zulassungsverordnung.

Die bisherige ARGE wurde mit dem 1. Januar abgeschafft, [6] nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Dies sind Personen, die. Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, etwa deren Kinder.

Die individuelle Höhe des zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II wird durch die Kostenträger anhand mehrerer Faktoren berechnet und ist abhängig vom aktuellen Regelbedarf sowie den Ausgaben für die Unterkunft, von der Anzahl der Kinder, sowie vom Einkommen des Antragstellers und der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft.

Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Mischindex vorgenommen und im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

Auch ein alleine wohnender erwerbsfähiger Leistungsberechtigter wird als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen, die keine Bedarfsgemeinschaft bilden, auf familiärer Grundlage auf Dauer zusammen wohnen und wirtschaften.

Die Beweislast hierfür liegt beim Grundsicherungsträger. Schüler und Studenten sind seit dem 1. In allen anderen Fällen, auch wenn der Antrag noch in Bearbeitung ist, sind Schüler und Studenten leistungsberechtigt.

Deshalb muss, wer andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen und dadurch seine Hilfsbedürftigkeit vermeiden, beseitigen, verkürzen oder verringern kann, diese Sozialleistungen auch beantragen.

Das ist für den Hilfeempfänger unter Umständen dann nachteilig, wenn mit der vorzeitigen Altersrente ein dauerhafter Rentenabschlag verbunden ist.

Es besteht grundsätzlich kein Formbedürfnis, auch eine mündliche Vorsprache ist als gültige Antragstellung zu werten. Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller durch einen Bescheid bekanntgegeben, gegen den innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann.

Örtlich zuständig ist das Jobcenter, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Leistungen sollen für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden.

Allerdings kann dieser Bewilligungszeitraum bei voraussichtlich nicht eintretenden Veränderungen der Verhältnisse auf zwölf Monate verlängert werden.

Die Leistungen werden auf das Konto des Leistungsbeziehers überwiesen. März werden Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom März bis August endet sog.

Bestandsfälle , ohne erneuten Antrag von Amts wegen für weitere 12 Monate erbracht. Seit dem 1. Nach Berechnung des Bedarfes wird anhand des anrechenbaren Einkommens und Vermögens geprüft, ob der Antragsteller und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Bedarf selbst decken können oder hilfebedürftig sind und Leistungen erhalten.

Sind Leistungsbezieher nur aufgrund der Leistungen für Bildung und Teilhabe hilfebedürftig, decken Einkommen und Vermögen die einzelnen Leistungen in der Reihenfolge, in der sie im Gesetz aufgeführt sind.

Januar eines Jahres aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Mischindex vorgenommen und im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

Abweichend von den gesetzlichen Regelungen und entsprechend dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ist bei Ehepartnern, die keinen gemeinsamen Haushalt führen, etwa weil ein Ehepartner dauerhaft in einem Heim untergebracht ist, der Regelbedarf für alleinstehende Personen heranzuziehen.

Dabei sind die Verhältnisse, insbesondere die Höhen der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. Ausnahmsweise müssen die Unterkunftskosten von dem Leistungsträger jedoch getragen werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, der den Umzug erforderlich macht.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann von der Voraussetzung der vorherigen Zusicherung abgesehen werden. Kosten der Unterkunft und Heizung gelten für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.

März Mehrbedarfe sind nicht vom Regelbedarf umfasst. Das Kind muss hierbei nicht das leibliche Kind sein, auch für die Erziehung von Pflegekindern und Enkelkindern kann der Mehrbedarf in Anspruch genommen werden.

Bei der Frage, ob jemand alleinerziehend im Sinne des Gesetzes ist, kommt es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wer das Sorgerecht innehat, ist nicht von Bedeutung.

Leben die Eltern getrennt voneinander und übt jeder von ihnen das Umgangsrecht abwechselnd aus, steht der Mehrbedarf demjenigen Elternteil zu, der prozentual einen höheren Anteil an der Erziehung des Kindes ausübt.

Üben beide Eltern einen exakt gleichen Anteil an der Erziehung des Kindes aus, steht beiden Elternteilen der hälftige Mehrbedarf zu. Werdende Mütter ab der Eine reine Vermittlungs- und Beratungsleistung reicht hierzu nicht aus.

Es müssen aus medizinischen Gründen höhere Kosten für die Krankenkost anfallen. Grundlage ist stets ein ärztliches Attest, aus dem die Erkrankung, die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kost und der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Krankenkost hervorgehen muss.

Darin werden für einige stoffwechselbezogene Erkrankungen Empfehlungen für den Regelfall gegeben. Deshalb muss die Behörde im Streitfall von Amts wegen untersuchen ermitteln , ob und in welchem Umfang ein Bedarf im Einzelfall vorliegt.

Auf den Mehrbedarf besteht ein Rechtsanspruch, die Behörde hat bei der Gewährung kein Ermessen, bei der Festsetzung der angemessenen Höhe kommt ihr kein Beurteilungsspielraum zu.

Der Bescheid ist deshalb in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar. Ist der Energiebedarf für die Erzeugung von Warmwasser nicht bereits bei den Heizkosten berücksichtigt, weil das Warmwasser getrennt von der Heizung durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird z.

Wie dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom Mai zu entnehmen, [43] sind jährlich pro Person kWh Strom für die dezentrale Warmwassererzeugung mittels elektrischem Durchlauferhitzer angemessen.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom Januar [44] sind jährlich kWh Strom für eine Person angemessen. Bei einem Preis von 0,30 Euro je kWh Strom stehen danach jedem Erwachsenen jährlich Euro für die dezentrale Warmwassererzeugung zu, nicht nur die bisher gezahlten Mindestbeträge.

Der Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gehört zu den Kosten der Unterkunft und ist nicht aus der Regelleistung zu zahlen, weil darin kein Anteil für die Warmwassererzeugung enthalten ist.

Bereits dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom März [45] war zu entnehmen, dass in der Regelleistung noch nie ein Anteil für die Warmwasserbereitung enthalten war.

Diese Tatsache führte ab 1. Januar erstmals zur Einführung einer Mehraufwandsentschädigung für die Warmwasserbereitung.

Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar [47] seien auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Sonderbedarfe zu berücksichtigen, die nicht von den Regelleistungen erfasst sind, jedoch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken sind.

Dies können z. Diese Bedarfe werden auf Antrag gesondert erbracht. Dies betrifft etwa Mehrbedarfe nach Trennungen von Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten, wenn aus den Haushaltsgegenständen eines Haushaltes zwei neue Haushalte ausgestattet werden müssen.

Aber auch der Auszug eines Kindes aus dem Elternhaus kann zu einem Erstausstattungsbedarf an Haushaltsgegenständen führen.

In besonderen Fällen kann aber auch ein Ersatzbedarf berücksichtigungsfähig sein. Neben Fällen wie Inhaftierung und Obdachlosigkeit kann das auch dann der Fall sein, wenn ein Leistungsbezieher aus dem Ausland zugezogen ist.

Die Erstausstattung einer Wohnung soll eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Einem Vater, der zusammen mit seiner Tochter bei seiner Frau auszog, wurde Geld für eine Waschmaschine gewährt.

Nicht hierzu zählen Unterhaltungsgeräte wie etwa ein Fernseher, die nicht im Rahmen der Erstausstattung übernommen werden können.

Es steht im Ermessen des Grundsicherungsträgers, ob er den Erstausstattungsbedarf als Sach- oder Geldleistung gewährt. Entscheidet er sich für eine Geldleistung, kann er den Anspruch pauschalisieren, sofern die Herkunft und Berechnung der Pauschalbeträge nachvollziehbar dargelegt ist und der Leistungsbezieher davon seinen Bedarf tatsächlich decken kann.

Aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten kann ein sozialhilferechtlicher Bedarf auch durch gebrauchte Gegenstände und Gebrauchtmöbel gedeckt werden.

Der Bedarf ist nicht zeitgebunden, ein Leistungsbezieher ist nicht verpflichtet, sofort und unverzüglich eine Erstausstattung zu beantragen und verwirkt seinen Anspruch nicht durch Zögern.

Ein Bedarf für die Erstausstattung von Bekleidung wird nur unter bestimmten Umständen erbracht. Dazu zählt etwa eine starke Gewichtszu- oder abnahme, die eine Nutzung der alten Kleidung unmöglich macht.

Die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt umfassen Kosten für Umstandskleidung zum einen, zum anderen Kosten für die erstmalige Bekleidung des Neugeborenen und notwendige Möbel wie ein Schrank, ein Kinderwagen und ein Kinderbett.

Das Bundessozialgericht entschied dazu am Der Bedarf an orthopädischen Schuhen umfasst den Eigenanteil, den gesetzlich krankenversicherte Personen für die Beschaffung von orthopädischen Schuhen zu entrichten haben.

Therapeutische Geräte sind alle Geräte, die einem medizinischen Zweck gelten wie etwa Beatmungsgeräte; nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zählen hierzu auch Brillen , sodass die Kosten für eine Brillenreparatur nach dieser Vorschrift als Einmalleistung zu übernehmen sind.

Dies ist etwa der Fall, wenn aufgrund von während des Leistungsbezugs aufgelaufenen Stromschulden die Stromsperrung droht. Daneben haben auch nicht erwerbsfähige, minderjährige Kinder von nach dem BAföG förderungsfähigen Auszubildenden Anspruch auf das Sozialgeld.

Durch die Gewährung von Sozialgeld durch das Jobcenter anstelle von Sozialhilfe HLU nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch den Sozialhilfeträger soll vermieden werden, dass für die einzelnen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft unterschiedliche Behörden zuständig sind.

Der Beitrag wird ferner für Personen übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.

Auch die Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung sind bis zur Höhe des halben Beitrags zum Basistarif zu übernehmen. Einkommen muss, soweit es zu berücksichtigen ist, vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden.

Das bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung Vorhandene, ist Vermögen. Als Einkommen sind alle Einnahmen in Geld zu berücksichtigen.

Seit 1. Dies ist etwa bei Zinsen aus einem Bausparvertrag nicht der Fall, wenn der Leistungsberechtigte nicht auf die Zinseinnahmen zurückgreifen kann.

Gehört ein Kind zur Bedarfsgemeinschaft und kann es seinen Lebensunterhalt aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen nicht sicherstellen, ist das Kindergeld , obwohl es den Eltern zusteht, Einkommen des Kindes.

Diese Regelung ist nicht analog anzuwenden, wenn nicht die Eltern, sondern z. Zum 1. Dazu zählen:. Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausdrücklich zu einem Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

Dazu zählen etwa sämtliche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder die Wohnungsbauprämie. So sind beispielsweise Bagatelleinnahmen bis 10,00 Euro pro Monat anrechnungsfrei.

Die Bagatellgrenze besteht auch dann, wenn ansonsten Einkommen erzielt und angerechnet wird, und sie besteht auch für laufende Einnahmen.

Januar geboren waren, galt ein Freibetrag in Höhe von Euro und ein Höchstbetrag von Über eine Antragstellung des Leistungsempfängers muss daher eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen werden Kann -Regelungen.

Es besteht jedoch ein Anspruch auf eine sachliche Begründung der getroffenen Ermessensentscheidung. Eine Sanktion muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung ausgesprochen werden.

Geschäftsführer der Jobcenter erhalten vierstellige Prämienzahlungen, wenn sie vorgegebene Sanktionsquoten annähernd erreichen oder übertreffen.

Eine Rechtsfolgenbelehrung im Sinne des Gesetzes muss konkret, richtig, vollständig und verständlich sein. Sie muss verdeutlichen, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen die Pflichtverletzung haben kann.

Erfüllt eine Rechtsfolgenbelehrung diese Anforderungen nicht, kann der Leistungsbezieher nicht sanktioniert werden.

Das liegt zum Beispiel dann vor, wenn dem Leistungsbezieher durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, da nach Abs. Übte der Leistungsbezieher keine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, kann nicht nach Abs.

Leben mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft und sind durch eine Sanktion eines Mitglieds die anteiligen Kosten der Unterkunft betroffen, müssen diese durch eine entsprechende Erhöhung bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ausgeglichen werden, da ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstehen würde.

Im Jahr wurden insgesamt Das Gericht lehnte auch die starre Frist der Absenkung für drei Monate ab. Wenn der Betroffene seinen Mitwirkungspflichten wieder nachkommt, müsse es möglich sein, die vollen Leistungen auch zu einem früheren Zeitpunkt wieder zu erhalten.

Zudem müssten Härtefälle stärker berücksichtigt werden können; das war bis dahin gar nicht möglich. Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha.

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ordnete das Verfassungsgericht an, dass alle Abzüge auf maximal 30 Prozent zu beschränken seien. In Härtefällen sei auf Leistungskürzungen zu verzichten.

Die Reaktionen auf das Urteil waren geteilt. Die Grundsicherung müsse weiterentwickelt werden. Durch die Verwendung vieler unbestimmter Rechtsbegriffe würden die Mitarbeiter der Jobcenter viel mehr Arbeit bekommen.

Durch das Abstellen auf die Bedürfnisse des Einzelfalls werde die Ungleichheit verstärkt. Obgleich das Urteil einstimmig ergangen war, gebe es mehrere Hinweise auf Meinungsunterschiede im Ersten Senat.

Dies gilt auch bei Streitigkeiten um ein Hausverbot , das von einem Jobcenter gegen einen Leistungsbezieher ausgesprochen wurde, ein Verweis auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in diesem Fall unzulässig.

Bedürftige Leistungsbezieher können Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Zu viel gezahlte Leistungen müssen erstattet werden. Die Aufrechnung ist grundsätzlich schriftlich per Verwaltungsakt zu erklären.

Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Eine subjektive Unbilligkeit kann gegeben sein, wenn der Leistungsbezieher durch die Aufrechnung in eine Notlage gerät, die existenzgefährdend oder -vernichtend ist; die reine Unterschreitung des Regelbedarfs ist aber noch keine Existenzgefährdung.

Eine objektive Unbilligkeit kann gegeben sein, wenn die Ansprüche durch Fehlverhalten des Grundsicherungsträgers mitverursacht wurden.

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