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Denn die Gesellschafter können auf die Schlussrechnung verzichten. Die Entscheidung des OLG Hamm befindet sich auf einer Linie mit der herrschenden Ansicht in der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung und trägt dazu bei, eine schnelle Abwicklung und Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft zu ermöglichen, ohne den Ablauf des Sperrjahres abwarten zu müssen.
Mit dem Wegfallen des Sperrjahres wird die Gesellschaft auch vorzeitig von den Kosten der Unterhaltung, beispielsweise für Jahresabschlüsse, befreit.
So soll allen - auch bisher unbekannten - Gläubigern ermöglicht werden, ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen.
Liegt kein Gesellschaftsvermögen mehr vor, verfehlt die einjährige Sperrfrist ihren Sinn und stellt eine Belastung der Gesellschafter dar.
Von einer Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ist auszugehen, wenn keine aktivierungsfähigen Vermögenswerte mehr vorhanden sind und somit keine Zugriffs- und Verteilungsmasse existiert.
Da sich das Registergericht zum Nachweis der Vermögenslosigkeit grundsätzlich auf die Versicherung des Liquidators verlassen kann und nur bei begründeten Zweifeln eine Überprüfung durchzuführen ist, sollte der Liquidator schon bei der Anmeldung eine umfassende Versicherung bezüglich der Vermögenslosigkeit abgeben und die tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft darlegen.
Der Ausgang eines Besteuerungsverfahrens muss nicht abgewartet werden, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat und über kein Vermögen mehr verfügt.
Versichert der Liquidator, dass auch von Seiten der Steuerbehörde keine Forderungen mehr bestehen, kann sich das Registergericht hierauf grundsätzlich verlassen.
Es ist dem Liquidator zu empfehlen, dabei die jeweilige Praxis des Registergerichts zu berücksichtigen. Rechtsanwälte Dr. Ausstehende Einlagen während der Liquidation.
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Die wesentliche Aussage: "Der Sparvertrag darf nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden", sagt der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Urteilsverkündung.
Danach sieht es für die Sparer allerdings schlecht aus: Der Vertrag läuft zwar weiter, kann aber jederzeit einseitig gekündigt werden.
Den Klägern aus Sachsen-Anhalt, die gerne 25 Jahre lang von dem Prämiensparen profitiert hätten, hilft die Entscheidung also nicht.
Girokonto Vergleich: Das beste Online-Banking. Service nur gegen Gebühr? Extra-Kosten für Schalter-Buchungen. Im zweiten Fall ärgert sich ein Kunde über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg.
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Der DSGV hält sich bedeckt. Die Sparkassen agierten geschäftspolitisch selbstständig am Markt, erklärt Sprecher Rienecker. Auf ihrem gemeinsamen Internetauftritt haben die Sparkassen ihren Kunden aber schon vor geraumer Zeit erklärt, dass sie in der Niedrigzinsphase ihre Ausgaben schwerer decken können und deshalb einen Teil der Kosten weitergeben müssen.
Die verschiedenen Preismodelle sollten unterschiedlichen Bedürfnissen entgegenkommen: "Zum Beispiel ein Konto, bei dem die monatliche Gebühr gering ist und bei dem einzelne Leistungen extra berechnet werden.
Der BGH hat in den er Jahren entschieden, dass Extra-Gebühren für Schalter-Buchungen Bankkunden zumindest dann unangemessen benachteiligen, wenn es keine kostenfreie Alternative gibt.
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Dafür nimmt sich der Senat bis zum Nur habe ich eben auch gelesen dass es die Sparkassenkunden nicht betreffen soll, von daher habe ich das mal ausgeschlossen.
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Oder du probierst es noch mal woanders aus. Klar kann das bei neueren Karten genau so wie bei alten hacken Sie haben bestätigt.. Da war doch dieser Computerfehlwer wo Millionen von Karten nicht gingen Frag einfach mal bei der Bank nach die können ja mal schauen ob deine Karte auch defekt ist.
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Bemerkenswert, der sehr lustige Gedanke
Welche interessante Phrase
wacker, die ausgezeichnete Antwort.